Landtag Kiel – Bündnis der Fraktionen

12. Februar 2020
Quelle: Screenshot Süddeutsche Zeitung 11.2.2020

Als Reaktion auf den Thüringer Dammbruch haben sich die nichtfaschistischen Parteien zu einer „Allianz gegen Rechts“ zusammen gefunden. Sie beantragten eine „Aktuelle Stunde“ zur nächsten Landtagssitzung am Mittwoch den 19. Februar – Beginn 10 Uhr.

Der öffentliche Druck scheint zu einem ersten Umdenken zu führen: Die FDP, deren Bundesparteivize Kubicki die Wahl Kemmerichs durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen laut bejubelte, hat sich nach Zögern jetzt auch distanziert:

„Wir lassen hier nicht zu, dass die AfD den Parlamentarismus vorführt, was deren offensichtliches Ziel ist“, so der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Koch sagte: „Was die Parteifreunde in Thüringen verursacht haben, ist inakzeptabel und beschämend“ und weiter: „Auf den billigen Trick der Rechtspopulisten hereinzufallen und damit ein Beben in der Republik auszulösen, muss den Abgeordneten bewusst gewesen sein“.

Hier geht es zum Artikel in der Süddeutschen