Demo in Elmshorn

10. Februar 2020

Zum 10. Februar hat ein breites Antifaschistisches Bündnis zu einer Kundgebung in Elmshorn aufgerufen. Protest gegen den Dammbruch in Thüringen. Für DIE LINKE sprach Klaus-Dieter Brügmann

Liebe Freundinnen und Freunde

vor wenigen Tagen haben wir noch der Opfer des Faschismus gedacht, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Und dann kooperieren in Thüringen CDU und FDP offen mit der AfD. Geplant und abgesprochen. Das ist nicht nur ein Tabubruch, das ist die bewusste Zerstörung des Schutzdamms. Offenbar haben diese Parteien aus der Geschichte nichts gelernt.

Dass wir heute hier zusammengekommen sind und ein klares Zeichen setzen gegen den Rechtsruck in unserem Land, gegen jegliche Zusammenarbeit und Verharmlosung der profaschistischen und in Teilen neonazistischen AfD, verdanken wir den parteiunabhängigen, antifaschistischen Aktivist*innen. Ich sage „Danke Antifa“!

Den Machtspielen von FDP und CDU fiel die Demokratie zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der in der Bevölkerung hohe Zustimmung erfährt, wird von FDP und CDU gemeinsam mit der AfD aus dem Amt gedrängt. Die ganzen Reaktionen der letzten Tage – bis hin zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer – zeigt, dass die beiden Parteien nicht verlässlich für die Abgrenzung von der extremen Rechten stehen.

Vor allem aber setzen sie nach wie vor Links und Rechts gleich. Damit muss endlich Schluss sein: Denn wer Links und Rechts gleichstellt 

der sagt: sich schützend vor bedrohte Flüchtlinge zu stellen ist das Gleiche wie Geflüchtete mit einer Hetzjagd durch die Straßen zu treiben
der sagt: alle Menschen als gleich zu verstehen ist dasselbe wie Ausgrenzung, menschenverachtender Rassismus und Antisemitismus
der sagt: Das Gedenken an die Verbrechen des Faschismus zu pflegen und daraus auch Lehren für die Gegenwart zu ziehen ist dasselbe wie den Hitlerfaschismus zu einem Vogelschiss der Geschichte zu erklären.
Der sagt, wie der Elmshorner Bürgervorsteher Andreas Hahn von der CDU, Antifaschisten seien Faschisten, die sich nur Antifaschisten nennen.

DIE LINKE hat zur Situation in Thüringen eine klare Haltung: Bodo Ramelow wird auf gar keinen Fall durch das Stimmverhalten der AfD zum Ministerpräsidenten. Es liegt an CDU und FDP wie es weitergeht. 

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir, die wir hier heute zusammengekommen, verteidigen die Demokratie gegen jene, die sie missbrauchen wollen, um demokratische Rechte einzuschränken, ja, abzuschaffen. Lasst uns auch künftig in diesem Sinne weiter zusammenarbeiten.