Antifaschismus ist ein Grundpfeiler unserer Politik

27. April 2008

In Schleswig-Holstein leben Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen. Wir treten für ein offenes und solidarisches Miteinander ein. Deshalb bekämpfen wir jegliche Form von Menschenverachtung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Dem wieder zunehmenden Antisemitismus muss mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden. Das immer ungehemmtere Auftreten von Neonazis darf nicht hingenommen werden.

Der Kampf gegen faschistische Tendenzen und ihre Organisationen stellt in dieser Gesellschaft eine ständige Herausforderung und für DIE LINKE. einen Schwerpunkt auch auf kommunaler Ebene dar. Antifaschismus ist für uns ein kommunaler Grundwert. Faschistische Ideologien gehören deshalb auch auf kommunaler Ebene … geächtet, denn sie zielen auf Abwertung, Ausgrenzung und Verfolgung von Einwohnern einer Gemeinde.

DIE LINKE fordert die Aufnahme des Antifaschismus als Staatsziel in die schleswig-holsteinsche Verfassung.

DIE LINKE Schleswig-Holstein bekräftigt ihre Forderung nach einem Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen. Wir verlangen von den Innenministerien dafür zu sorgen, dass mögliche V-Leute nicht als billige Begründung für die Ablehnung eines Verbotes dienen können.

Diese Verbote müssen gesellschaftlich gewollt sein. DIE LINKE beruft sich auf den antifaschistischen Kern des Grundgesetzes, wie er zB. in den in den Artikeln 1 bis 20 zum Ausdruck kommt und fordert die konsequente Anwendung des Artikels 139 GG, um ein Verbot neofaschisticher Organisationen zeitnah zu realisieren.

DIE LINKE Schleswig-Holstein wird sich in der öffentlichen Debatte gegen jede Form von rechter Politik wenden, besonders in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Sie wird [sich stets] für Aufklärung und Solidarität sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Despotismus und Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus einsetzen.

DIE LINKE unternimmt gemeinsame Aktivitäten mit antifaschistischen Organisationen und Bewegungen und unterstützt diese mit aller Entschiedenheit. Eine Spaltung der antifaschistischen Bewegung lassen wir nicht zu! Deshalb werden wir uns vehement gegen die Tendenz wehren, dass aus wahltaktischen, ideologischen und anderen Gründen eine Ausgrenzung von Teilen der antifaschistischen Bewegung erfolgt, und wir uns letztendlich damit selber ausgrenzen..

Die Geschichte des deutschen Faschismus und des antifaschistischen Widerstandes ist und bleibt eine Lehre für die Zukunft, eine dauerhafte Mahnung für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik. Vergessen und Verdrängen können und dürfen keine Grundlage für zukunftsorientiertes Handeln sein … DIE LINKE Schleswig-Holstein wird sich nicht von ihren Grundüberzeugungen abbringen, sich nicht von der Presse treiben, sich nicht ihre Positionen vom Mainstream diktieren lassen! Wir rufen alle Mitglieder auf, unser antifaschistisches Programm in die Praxis umzusetzten!

Beschlossen auf dem Landesparteitag DER LINKEN. am 27. April 2008 in Neumünster (Februar 2020, leicht redigiert)